von Christoph Hanselmann, lic. iur. Rechtsanwalt und Notar, Partner | 28. Sep 2022 | Familienrecht
Die Zahl der Ehescheidungen ist hoch: In der Schweiz enden circa zwei von fünf Ehen mit einer Scheidung. In den meisten dieser Fälle werden die familiären Auseinandersetzungen letztlich einvernehmlich geregelt, auch wenn es zu Beginn gar nicht danach aussieht. Unter geeigneten Umständen können solche Lösungen innert weniger Wochen oder Monate erreicht werden. Strittige Scheidungen können aber auch jahrelang dauern, was sehr viel Nerven und Geld braucht.
Wie läuft eine Scheidung normalerweise ab? Grundsätzlich können die Ehegatten jederzeit gemeinsam beim Gericht die Scheidung beantragen. Ist ein Ehegatte mit der Scheidung aber nicht einverstanden, müssen in der Regel zuerst zwei Trennungsjahre abgewartet werden, ausser es liegen schwerwiegende Gründe vor, welche die Ehe unzumutbar machen, was in der Praxis aber nur selten der Fall ist. Nach Ablauf der zwei Jahre, kann ein Ehegatte alleine die Scheidung verlangen.
Meistens wird im Vorfeld der Scheidung ein sogenanntes Eheschutzverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren wird die Trennung geregelt, d.h. es stellen sich Fragen wie: Wer bleibt in der Familienwohnung? Wie wird der Hausrat aufgeteilt? Wie werden die Kinder künftig betreut? Braucht es Schutz vor häuslicher Gewalt? Sind Kindesschutzmassnahmen nötig? Muss einer der Ehegatten einen Unterhaltsbeitrag für die Kinder und allenfalls für den anderen Ehegatten bezahlen? Ist die Gütertrennung anzuordnen? Alle diese Fragen werden in einem schnellen (summarischen) Verfahren behandelt mit einer mündlichen Gerichtsverhandlung und eingeschränkten Beweismitteln. Das Gericht darf sich dabei nicht damit begnügen, im Chaos der Trennung rasch Ordnung zu schaffen, sondern muss auch zwischen den Ehegatten vermitteln und versuchen, mit den Ehegatten eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Da der Eheschutzentscheid faktisch die Weichen für das Scheidungsurteil (und somit unter Umständen für einen längeren Lebensabschnitt) stellt, ist es sehr wichtig, sich auf die kommenden Fragen vorzubereiten. Ebenfalls ist es nötig, sich ein umfassendes Bild über die finanzielle Situation des anderen Ehegatten zu machen. Hierfür verfügen die Ehegatten über einen gegenseitigen Auskunftsanspruch, welche sie auch gegenüber Dritten (Banken, Versicherungen, Treuhänder, etc.) durchsetzen können.
Wurde die Trennung geregelt, steht – meist nach Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist – als nächstes die Scheidung an. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird die Ehe endgültig aufgelöst und es stellen sich zusätzlich Fragen wie: Wem steht nach der Scheidung die elterliche Sorge über die Kinder zu? Ist nachehelicher Unterhalt geschuldet? Welchem Ehegatten ist eine im Miteigentum stehende Liegenschaft zuzuweisen? Hat einer der Ehegatten Anspruch auf eine güterrechtliche Ausgleichszahlung? Wem sind die AHV-Erziehungsgutschriften anzurechnen? Wie sind die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge (BVG) auszugleichen?
Um möglichst rasch eine faire Lösung zu erzielen, muss man wissen, welche Rechte einem zustehen. Dies ist gerade zu Beginn einer Trennung und im Chaos der Gefühle oftmals schwierig. Wenn dann auch noch Kinderbelange zu regeln sind, ist man alleine oftmals überfordert. Um einvernehmliche Lösungen zu finden, kann auch eine Mediation durchgeführt werden. Wenn Sie Unterstützung in einer solchen schwierigen Situation benötigen, stehen Ihnen die Spezialisten der Anwaltskanzlei bürki bolt rechtsanwälte, Auerstrasse 2, 9435 Heerbrugg, www.buerki-bolt.ch, +41 71 727 97 87, gerne zur Verfügung.
von Christoph Hanselmann, lic. iur. Rechtsanwalt und Notar, Partner | 19. Apr 2022 | Familienrecht
Kommt ein Kind unverheirateter Eltern zur Welt, hat dieses aus rechtlicher Sicht erst eine Mutter, weshalb zuerst die rechtliche Verbindung zum Vater zu klären ist. Diese Klärung erfolgt in aller Regel dadurch, indem der Vater sein Kind auf dem Zivilstandsamt anerkennt. Erfolgt die Anerkennung nicht innert angemessener Frist, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) aktiv zu werden. Sie kann die Mutter auffordern, für eine Anerkennung durch den Vater besorgt zu sein oder eine Beistandsperson ernennen, welche die Interessen des Kindes gegenüber dem Vater wahrnimmt und nötigenfalls Vaterschaftsklage beim zuständigen Gericht erhebt. Natürlich kann auch die Mutter direkt eine Vaterschaftsklage beim zuständigen Gericht einreichen. Die Vaterschaft wird dann mittels DNA-Analyse geklärt.
Was die elterliche Sorge, d.h. das Recht und die Pflicht über die wichtigen Belange für das Kind zu entscheiden, betrifft, können unverheiratete Eltern eine entsprechende Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde abgeben, nämlich entweder mit der Anerkennung der Vaterschaft beim Zivilstandsamt oder danach – kostenpflichtig – bei der KESB. Die Eltern bestätigen damit ausserdem, dass sie sich über die Obhut, das Besuchsrecht oder die Betreuungsanteile sowie den Unterhalt für das Kind verständigt haben. Weigert sich ein Elternteil die Erklärung abzugeben, kann sich der andere an die KESB wenden. Diese erteilt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern dadurch keine Gefährdung des Kindswohls entsteht.
Der gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil, der das Kind betreut, kann unter altersgerechtem Einbezug des Kindes über alltägliche Angelegenheiten alleine entscheiden. Dies gilt auch für dringliche Angelegenheiten des Kindes, wenn der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge darf jeder Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes nur mit Einwilligung des anderen Elternteils wechseln, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder wenn der Wechsel erhebliche Auswirkungen auf die elterliche Sorge und den persönlichen Verkehr hat. Bei Unstimmigkeiten entscheidet die KESB über den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes.
Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes zu sorgen und tragen insbesondere die Kosten für Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung sowie durch Geldzahlung geleistet. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Er dient ferner der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder durch Dritte. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Unterhaltsvertrag, in welchem sich die Eltern insbesondere über die Unterhaltsbeiträge einigen. Ein solcher Unterhaltsvertrag wird für das Kind erst mit Genehmigung durch die KESB verbindlich. Können sich die Eltern über den Unterhalt nicht einigen und wollen, dass dieser festgelegt wird, ist der Gerichtsweg zu beschreiten. Gleichzeitig mit dem Unterhaltsvertrag sollte eine Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften abgeschlossen werden. Die Erziehungsgutschriften berücksichtigen bei der Berechnung der AHV-Rente die Einkommenseinbusse, die ein Elternteil infolge der Betreuung des Kindes unter Umständen verzeichnet. Es handelt sich dabei nicht um Geldzahlungen, sondern um fiktive Einkommen, die erst bei der späteren Rentenberechnung zu berücksichtigen sind.
Trennen sich nicht verheiratete Eltern, entfaltet die früher getroffene Vereinbarung (insbesondere der Unterhaltsvertrag), ihre Wirkung. Auf Begehren eines Elternteils oder des Kindes regelt die KESB die elterliche Sorge, die Obhut sowie das Besuchsrecht neu, sofern sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben. Sind sich die Eltern einig, kann die KESB auch die Abänderung des Kinderunterhalts genehmigen. Sind sich die Eltern uneinig, ist der Gerichtsweg zu beschreiten, wobei vor dem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Das Gericht kann dann auch die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange (Obhut bzw. Betreuung, Besuchs- und Ferienrecht, Kindesschutzmassnahmen) neu regeln.
